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Die Postregulierungsbehörde zielt an der Realität vorbei

Die Postregulierungsbehörde PostCom schickt einen Mindestlohn von 19 Franken in die Vernehmlassung. Für syndicom ist das ein ungenügender Vorschlag - dieser Mindestlohn unterbietet gar noch den tiefsten Mindestlohn in der Schweiz. Gerade in der Sortierung und Zustellung von Brief- und Paketpost sind solche Löhne unhaltbar. Umso mehr sind die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen nun gefordert, die Löhne in der Postbranche mit sozialpartnerschaftlichen Lösungen zu verbessern.

© PostCom

Der PostCom steht die Aufgabe zu, die Mindeststandards der Arbeitsbedingungen im Bereich der Postdienste festzulegen. Diese Mindeststandards sollen verhindern, dass der im Postsektor erwünschte Wettbewerb auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen der Angestellten stattfindet. Um diesen Auftrag zu erfüllen, ist es notwendig, dass sich die PostCom an der Realität orientiert.

Doch mit ihrem neusten Vorschlag, den Mindestlohn bei 19 Franken festzulegen, kommt die Behörde ihrem Auftrag nicht nach. Der tiefste in der Schweiz gültige Mindestlohn gilt ab 2023 im Kanton Tessin - er liegt bei 19.50 Franken. Die PostCom verkennt mit ihren vorgeschlagenen 19 Franken nicht nur diese Realität: Die 19 Franken sind weit entfernt von den effektiven Löhnen in der Paket- und Briefzustellung. syndicom erwartet, dass nach der Vernehmlassung beim Mindestlohn massiv nachgebessert wird.

Es braucht eine Segmentierung 

Wichtig ist zudem, dass auch zwischen den verschiedenen Berufsgruppen unterschieden wird. Die Tätigkeiten in der Zustelllogistik lassen sich nicht alle über einen Kamm scheren. So waren sich Arbeitgeber:innen- und Arbeitnehmer:innenvertretung in der Expertengruppe einig, dass die Mindestlöhne nach Berufsgruppen segmentiert werden müssen. Es ist unverständlich, dass die Behörde diesen Konsens nicht in die Gesetzesrevision hat einfliessen lassen. 

Es wird offensichtlich, dass es nun sozialpartnerschaftliche Lösungen braucht. Die Zustellbranche verhandelt zurzeit einen Gesamtarbeitsvertrag, in welchem derartige Fragen beantwortet werden müssen. syndicom wird die Erwartungen und Ansichten der Angestellten in die nun lancierte Debatte einbringen.

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