Vormarsch der Liberalisierer stoppen
Kommentar von Danièle Lenzin, Co-Präsidentin syndicom und Zentralsekretärin Buch und Medienhandel
Der Nationalrat hat nun definitiv beschlossen, die Ladenöffnungszeiten der Tankstellenshops auszudehnen. Dieser Entscheid führt zur Verlängerung der Sonntagsarbeit und zur Einführung des 24-Stunden-Betriebs im Detailhandel. syndicom wird zusammen mit anderen Organisationen aus dem linken und kirchlichen
Spektrum das Referendum gegen die Vorlage ergreifen.
Als ob die Detailhandelsangestellten nicht schon genügend belastet wären mit dem Hochbetrieb in der Weihnachtszeit, in der mit den Sonntagsverkäufen 6-Tage-Wochen zur Regel werden, musste das Parlament noch einen draufsetzen: Mit 112 zu 63 Stimmen hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass Tankstellenshops künftig ihr Sortiment durchgehend anbieten können. Damit, so die Mehrheit des Parlaments, könne der «administrative Leerlauf», nämlich dass in Tankstellenshops zwischen 1 Uhr und 5 Uhr nachts nur Kaffee und Sandwiches verkauft werden dürfen, abgeschafft werden.
Die neue Regelung betrifft nur die Tankstellenshops «an Hauptverkehrswegen mit Reiseverkehr». Diese Definition liess sich der Bundesrat einfallen, um den Vorstoss des FDP-Nationalrats Christian Lüscher mehrheitsfähig zu machen; Lüscher hatte die 24-Stunden-Öffnung an allen Hauptverkehrsstrassen verlangt.
Wir dürfen gespannt sein, wie die neue Definition rechtlich ausgelegt wird. Denn es ist klar: Mit dieser Regelung wird die Tür zum 24-Stunden-Betrieb im Detailhandel weit aufgestossen und das Arbeitsgesetz wird entkernt.
Die Konkurrenz wird gleich lange Spiesse verlangen, sodass noch mehr Verkaufsangestellte gesundheitsschädigende Nachtarbeit und unsoziale Sonntagsarbeit werden leisten müssen. So hat der Ständerat in derselben Woche eine Motion des FDP-Politikers Fabio Abate überwiesen. Unter dem Deckmäntelchen der «Tourismusförderung » soll Sonntagsarbeit im Verkauf neu in übergreifenden «Wirtschaftsräumen» erlaubt werden (bislang nur in Fremdenverkehrsgebieten).
Zudem soll Sonntagsarbeit neu während des ganzen Jahres möglich sein, bisherige Einschränkungen sollen gestrichen werden. Damit wird Sonntagsarbeit unkontrolliert und grossflächig eingeführt.
Mit diesen Deregulierungen zielt das Parlament aber am Volk vorbei. Von den letzten elf kantonalen Vorstössen zur Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten wurden zehn abgelehnt: Das Konsumbedürfnis ist offenbar abgedeckt. Aber auch die gesundheitlichen Auswirkungen der 24-Stunden-Konsumgesellschaft kümmern das Parlament nicht. Das ist ein Armutszeugnis: Offenbar ist den PolitikerInnen die sogenannte Wirtschaftsfreiheit wichtiger als der Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das können und wollen wir nicht hinnehmen, weshalb wir das Referendum ergriffen haben.