Selten war eine Volksinitiative so erfolgreich wie die Initiative «Für eine starke Post» von syndicom. Kaum waren die Unterschriften für die Initiative in Rekordzeit gesammelt und eingereicht, schon kippte die vorberatende Kommission des Ständerates: Sie fand plötzlich Gefallen an der gewerkschaftlichen Forderung nach einem Brief­monopol der Post. Zuvor hatte die Kommission des Nationalrates – noch ohne den Druck der Initiative – die totale Liberalisierung des Postmarkts verlangt. Unter dem politischen Druck der Initiative war eine Streichung des Briefmonopols im Postgesetz nicht mehr mehrheitsfähig; in der Schlussabstimmung wurde das Monopol im Gesetz belassen.

Die Initiative wirkte sich auch positiv auf die weitere Arbeit an der Verordnung aus:

Der Zugang zu postalischen Leistungen sowie zu Leistungen des Zahlungsverkehrs wird sehr restriktiv geregelt. Der Post sind enge Grenzen bei der Schliessung von Poststellen gesetzt.

Die Einsprachemöglichkeiten bei Poststellenschliessungen werden ausgebaut: Neu können sich auch die Kantone mit ihrer mächtigen Lobby in Bern in den Prozess einschalten.

Nicht rentable Teile der Grundversorgung dürfen quersubventioniert werden.

Die Post darf Dienstleistungen der Grundversorgung nicht an Enkelgesellschaften auslagern. Subunternehmen dürfen nur in Ausnahmefällen beigezogen werden. (KB)