Der Sonntag gehört uns!
Am 17. Juni finden zahlreiche kantonale und kommunale Abstimmungen statt. In zwei Kantonen geht es um eine massive Deregulierung der Arbeitszeiten.
Im Kanton Luzern unterstützt syndicom das Referendum gegen die Verlängerung der Öffnungszeiten im Einzelhandel. Kommt die entsprechende Vorlage durch, so werden die Arbeitsbedingungen der Angestellten in dieser Branche noch mehr verschlechtert; profitieren würden vor allem die grossen Einkaufszentren. Auch zahlreiche kleine Ladengeschäfte sind für das Referendum. Die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fällen ihren Entscheid am 17. Juni.
Am gleichen Tag wird im Kanton Zürich über die Initiative «Der Kunde ist König» der Jungfreisinnigen abgestimmt. Sie geht noch weiter und will die Ladenöffnungszeiten vollständig liberalisieren – auch am Sonntag! syndicom setzt sich auch gegen diesen x-ten Anlauf zum Abbau sozialer Errungenschaften zur Wehr (vgl. Demo-Aufruf, Seite 6). Eine Annahme hätte fatale Konsequenzen für die Rechte der Arbeitnehmenden, ihre Gesundheit, aber auch für das soziale Leben der ganzen Gesellschaft.
Im Bereich Arbeitszeit herrscht gegenwärtig Deregulierungs-Hochbetrieb. Im Kanton Bern hat das Parlament eine Motion der BDP überwiesen, gemäss der die Arbeitszeiten in Tourismusregionen verlängert werden können, Sonntagsarbeit inklusive. In Genf setzen die Unternehmerverbände Druck auf und schrecken auch vor einer Art Erpressung der Gewerkschaften nicht zurück: Sollten diese einer Verlängerung der Ladenöffnungszeiten nicht zustimmen, würden die Arbeitgeber sich weigern, den Branchen-Gesamtarbeitsvertrag zu verlängern, womit Tausende von Beschäftigten dem Risiko von Lohndumping ausgesetzt wären. Und schliesslich hat der Nationalrat kürzlich eine parlamentarische Initiative des Genfer Freisinnigen Christian Lüscher überwiesen, mit welcher die vollständige Liberalisierung der Arbeitszeit in Tankstellenshops an den wichtigen Strassenverkehrsachsen bzw. an Autobahnen verlangt wird. Der Ständerat hat noch nicht Stellung genommen. Sollte die Initiative Lüscher definitiv angenommen werden, kommt es zu einem Referendum, das auch von syndicom mitgetragen werden wird.
Mohamed Hamdaoui, Kommunikationsverantwortlicher syndicom