Verpasste Chance
Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen
(SGB) Der SGB bedauert, dass die Initiative des Mieterverbands für mehr gemeinnützigen Wohnbau abgelehnt worden ist. Die Gegenkampagne hat die Leute eingeschüchtert: Verstaatlichung des Wohnmarktes, Vernichtung der Pensionskassenguthaben – da wurde mit Kanonen auf den Spatz geschossen und das Ziel leider erreicht. Wie sehr das Problem der hohen Mieten weiten Kreisen der Bevölkerung unter den Nägeln brennt, macht aber die hohe Zustimmung deutlich, die trotz der üblen Nein-Botschaften erreicht wurde.
Die Herausforderung bleibt dringlich, der Bevölkerung ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Es ist ein Problem, das weit über die urbanen Regionen hinausreicht, in allen Kantonen werden die Erwerbs- und Renteneinkommen durch zu hohe Mieten belastet. Die Senkung der Wohnungspreise ist eine Notwendigkeit insbesondere um die Kaufkraft der Arbeitnehmenden, der Jugendlichen in Ausbildung oder der Rentnerinnen und Rentner wiederherzustellen und die Milliarden-Umverteilung von unten nach oben zu stoppen.
Das Parlament ist nun gefordert, aus dem Fonds de Roulement ein griffigeres Instrument zu machen. 250 Millionen Franken, wie es der indirekte Gegenvorschlag vorsieht, sind schlicht zu wenig. Es braucht deutlich mehr, wenn der gemeinnützige Wohnbau eine Chance haben soll – dafür wird sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund auch weiterhin einsetzten. Bund, Kantone und Gemeinden müssen jetzt handeln, denn die Bodenpreise schiessen weiter in die Höhe.