Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten: Die Nase voll vom «Lädele»
Sowohl die Luzerner als auch die Zürcher Stimmberechtigten haben am vergangenen Abstimmungssonntag den kantonalen Vorlagen zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten deutliche Absagen erteilt. Im Kanton Luzern wurde die Vorlage, die eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag um eine Stunde auf 17 Uhr verlangte, mit 54,5 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Vorlage der FDP im Kanton Zürich, die eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten verlangte, wurde mit 70,7 Prozent richtiggehend abgeschmettert.
Seit Mitte der 90er-Jahre gibt es kantonal und national politische Vorstösse mit dem Ziel, die Ladenöffnungszeiten zu verlängern. Seit 1996 wurden dazu 32 kantonale und kommunale Volksabstimmungen durchgeführt. In über zwei Dritteln (22; also 69%) dieser Volksabstimmungen wurde die Liberalisierung abgelehnt, wobei die Ablehnung in der jüngeren Zeit sogar bis auf 90% stieg.
Die Vorlagen wurden regelmässig von syndicom und den lokalen Gewerkschaftsbünden, linken Parteien und christlichen Organisationen bekämpft, weil sie zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Personals führen und die Ruhezeiten für die gesamte Gesellschaft gefährden. Und ganz offensichtlich ist nun der Bedarf der Konsumentinnen und Konsumenten an mehr Einkaufsmöglichkeiten gedeckt.
Trotzdem versucht der orientierungslose Freisinn verzweifelt, die 24-Stunden-Konsumgesellschaft und damit die vollständige Liberalisierung des Arbeitsmarkts durchzudrücken. Mit dem unglaublich antiquierten und reaktionären Slogan «Der Kunde ist König» hat er nun aber nicht nur eine unsägliche Schlappe eingefahren, sondern den Souverän nachgerade verärgert. Die Leute haben die Nase voll von dieser Zwängerei.
Das sollte jetzt auch das nationale Parlament zur Kenntnis nehmen. Insbesondere der Ständerat, der sich Ende Monat mit der Parlamentarischen Initiative Lüscher (FDP) auseinandersetzen wird, muss den diesbezüglichen Entscheid des Nationalrats für Arbeit rund um die Uhr in Tankstellenshops korrigieren. Die meisten und radikalsten Vorstösse zu deregulierten Arbeitszeiten stammen bisher aus dem Kanton Zürich, weshalb Zürich auch über die schweizweit längsten Ladenöffnungszeiten verfügt. Wenn dort Schluss ist, sind auch weitere Vorstösse mit ähnlichen Zielen nicht mehr mehrheitsfähig. Statt eine weitere Referendumsabstimmung zu riskieren und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu verärgern, sollte man die Initiative Lüscher und die weiteren Vorlagen abschreiben. Denn eines ist klar: Die Gewerkschaften werden auch diese Vorstösse bekämpfen.
Danièle Lenzin, Co-Präsidentin syndicom