Kanton Bern: «Schweizer Löhne für Arbeit in der Schweiz» - Revision des Arbeitsmarktgesetzes
Lohnschutz konkret «Schweizer Löhne für Löhne in der Schweiz» Für ein starkes Arbeitsmarktgesetz
Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit den Staaten der EU dienen dem Lohnschutz. Damit schützen wir Beschäftigte in der Schweiz vor Lohndumping.
Der Grosse Rat des Kantons Bern diskutiert in der Novembersession 2015 die Revision des Arbeitsmarktgesetzes. Um erkannte Schwächen und Lücken auszumerzen, fordert der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern die Mitglieder des Grossen Rates auf, die Instrumente der Arbeitsmarktkontrolle wie folgt verschärfen:
- Das Beco kann Arbeitseinstellungen und Betriebsunterbrüche verfügen, wenn der Verdacht auf Lohndumping besteht. Dieses Instrument hat sich zuletzt verschiedentlich bewährt. Fälle von Lohndumping können rasch untersucht werden, da die beteiligten Firmen unter beträchtlichen Kostendruck geraten.
- Der Regierungsrat kann in Branchen, die keinen GAV haben, in Absprache mit den Sozialpartnern Mindestlöhne festlegen. Dabei hat er existenzsichernde Unterschwellen zu berücksichtigen. Bislang hat die Kamko nur unverbindliche Lohnempfehlungen ausgesprochen, deren Höhe immer sehr tief waren.
- Flyer (PDF)
Bilder: Johannes Wartenweiler