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Auf dem Weg zu echten Veränderungen

Für die ausländischen Medien war es eine regelrechte Revolution im Lande der Finanzen und Banken: Die Schweizer Stimmberechtigten nahmen die Minder-Initiative deutlich an.

Eine Revolution ist die Initiative gegen die Abzockerei zwar nicht. Sie stärkt nur die Position der Aktionäre, die meist auf sehr kurzfristige Gewinne aus sind und deshalb entsprechend extreme Forderungen stellen. Die Unternehmen sind gar nicht mehr zu zählen, die weltweit der Gier der Aktionäre zum Opfer gefallen sind.

Aber eines muss man hier zugeben: das Resultat dieser Abstimmung bedeutet vor allem, dass die Bevölkerung die Schnauze voll davon hat, dass in einem Land, das im europäischen Vergleich immer vor der Krise in Sicherheit war, die Ungleichheit ständig wächst.

Es folgen bald noch andere Initiativen, die dann wirklich einen Effekt auf die Lage der Angestellten haben. So kommen schon demnächst die 1:12-Initiative der JUSO und die Initiative des SGB für einen Mindestlohn von 4000 Franken vor das Volk. Bei beiden Vorlagen geht es um viel mehr als bloss eine Stärkung der Aktionäre. Werden sie angenommen, machen wir einen Riesenschritt in Richtung echte soziale Gerechtigkeit. Damit die Initiativen angenommen werden, müssen sich die Gewerkschaften im Abstimmungskampf voll engagieren. Die Schweizer Arbeitgeber werden ganz bestimmt alles dafür tun, dass sie abgelehnt werden.

Am 3. März haben die Jurassierinnen und Jurassier die Initiative «Un Jura aux salaires décents» zur Einführung von Mindestlöhnen angenommen. Sie hatten genügend Durchblick, um sich nicht von den fast schon betrügerischen Gegenargumenten in die Irre führen zu lassen. Nach Neuenburg ist jetzt Jura schon der zweite Kanton, wo eine Mindestlohn-Initiative die Hürde einer Volksabstimmung geschafft hat. Aber noch ist nichts entschieden. In der Waadt und in Genf wurden vergleichbare Vorlagen abgelehnt …

Loïc Dobler, Zentralsekretär Jugend/Jugendverantwortlicher

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