3. DV Post: Eine Versammlung ganz in Gelb
Gegen hundert Personen haben am 9. Februar in Bern an der dritten syndicom-Delegiertenversammlung der Branche Post teilgenommen. Der vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Entwurf der Postverordnung war dabei neben dem neuen Post-GAV Thema.
Geleitet wurde diese grösste und wichtigste Versammlung des Berufsstands von Hans Schilling und Patrick Savary. Einen «wichtigen Meilenstein» sprach Zentralsekretär Heinz Suter gleich zu Beginn an: die Wahlen in die Personalkommissionen 2012. Allein im Stammhaus Post müssen zwingend rund 40 solche Personalkommissionen gewählt werden – eine Bewährungsprobe für die Organisation. Ende November oder Anfang Dezember wird das Resultat vorliegen.
Generationensolidarität
Für die Gewerkschaft ebenfalls eminent wichtig ist, wie ihre Zukunft aussehen wird, wenn heute sieben Prozent ihrer Mitglieder unter 30, fast 60 Prozent aber 50 Jahre oder älter sind. Hier soll das Jugendwerbeprojekt ansetzen, das von Jugendsekretärin Sonja Oesch vorgestellt und mit Begeisterung aufgenommen wurde.
Ziemlich trocken hätte es weitergehen können mit Fragen zur Pensionskasse Post – wäre da nicht deren Geschäftsführerin Françoise Bruderer gewesen, die in einem humorvollen Referat aufzeigte, wie die Sache mit der Solidarität zwischen den Generationen funktionieren könnte – und sollte. «Eine Egoismusstrategie geht nicht auf», betonte sie. Fritz Gurtner, Leiter des Sektors Logistik und Mitglied des Pensionskassen-Stiftungsrats, betonte, dass die Sanierungsmassnahmen für die Kasse mit der Senkung des Zinssatzes auf drei Prozent beschlossene Sache seien; nun gelte es, das Bestmögliche daraus zu machen.
Einstimmig angenommen wurde denn auch ein Verhandlungsmandat: Weil die Senkung des technischen Zinssatzes Auswirkungen hat, die eine Ausfinanzierung bedingen, soll die Sektorleitung Verhandlungen mit der Post aufnehmen. In den Verhandlungen muss dafür gesorgt werden, dass insgesamt gleichwertige Leistungen erhalten bleiben. Die Ausfinanzierung zur Erhaltung des Leistungsziels der Aktivversicherten soll durch die Post bezahlt werden.
Alles Gelbe …
Somit steht zu hoffen, dass bei diesem Thema schliesslich niemand allzu schwarz oder gar rot sehen muss; gelb vor Augen wurde es der Versammlung beim nächsten Traktandenpunkt: «Alles Gelbe unter einem Dach» heisst ja der Slogan zur Kampagne für den neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Post. Zentralsekretär Kaspar Bütikofer berichtete über den Stand der Dinge: Die neue Postgesetzgebung, die am 1. Juli in Kraft tritt, bringt andere Strukturen und eine andere Rechtsform für die Post mit sich. Neu wird diese zur spezialgesetzlichen Schweizerischen Post AG. In ihrem Mehrheitsbesitz befindet sich dann die ausgegliederte privatrechtliche PostFinance AG. Diese beiden Firmen muss der neue GAV abdecken. Bei PostAuto bleibt alles, wie es war, und die Verhandlungspflicht der Post wird im Gesetz verankert.
Mit dem neuen GAV ist im Frühjahr 2015 zu rechnen; die Kampagne zum Thema ist bereits angelaufen – unter anderem mit einer grossen Umfrage. Es geht darum herauszufinden, wo die Schwerpunkte beim neuen GAV liegen sollen. Die Rücklaufquote ist sehr gut; es zeigt sich bereits, dass die Themen Arbeitsplatzsicherheit und Lohn besonders wichtig sind – vor Arbeitszeit, sozialen Leistungen und Mitsprache. Bei den sozialen Zielen stehen der vorzeitige Altersrücktritt und die berufliche Vorsorge im Vordergrund. Mit grosser Mehrheit wurde dem Antrag betreffend der Zusammensetzung der Arbeitsgruppen zur Kampagne zugestimmt.
Zum Thema Postgesetzgebung war Roland Wittwer, Projektleiter im Generalsekretariat des UVEK (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation), als Referent eingeladen. Er erläuterte die Eckpunkte von Postgesetz und Postorganisationsgesetz mit ihren Schwerpunkten Marktordnung, Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs sowie Behördenorganisation beziehungsweise Organisation und Umwandlung der Schweizerischen Post und Ausgliederung von PostFinance.
Eher positiv
Fritz Gurtner erklärte die grundsätzlich positive Haltung des Sektors Logistik zu dieser Verordnung mit ihrer hohen Regelungsdichte. Jedoch ist syndicom nach wie vor der Meinung, dass die Aufgaben des Universaldienstes ganz in der Hand der Postangestellten bleiben (und nicht auf Agenturen übertragen werden) sollen. In der Diskussion zum Thema wurde ferner betont, dass alle Anbieter in der Branche die Arbeitsbedingungen einhalten sollen.
syndicom-Co-Präsident Alain Carrupt hob die Bedeutung der Volksinitiative «Für eine starke Post» hervor, deren Ablehnung der Bundesrat beantragt hat und die dieses Jahr vom Parlament beraten wird. Er zeichnete die Entwicklung der Kräfteverhältnisse in den Räten nach und zeigte auf, wie die Gewerkschaft mit ihren Aktionen Einfluss nahm.
Heinz Suter erwähnte zu Distrinova, dass die Verhandlungsdelegationen Mitte 2012 und Mitte 2013 den Stand der Dinge diskutieren werden, was die «Flankierenden Massnahmen zur personellen Umsetzung des Projektes Distrinova» angeht.
Mit einem Bericht von Fritz Gurtner zu den Lohnmassnahmen («die Verhandlungsdelegation hat ziemlich genau den Nerv der Mitgliedschaft getroffen») und zur Werbung ging die DV der Branche Post zu Ende. Die nächste solche Versammlung ist auf den 14. Dezember angesetzt.