syndicom-Zentralvorstand empfiehlt Rückzug der Initiative «Für eine starke Post»
Es ist ein Sieg für den Service public, ein Sieg der Postinitiative und ein Sieg für syndicom.
Mit der vom Bundesrat am 28. August beschlossenen neuen Postgesetzgebung folgt der Rat in weiten Teilen den Forderungen der Initiative «Für eine starke Post».
So erhält die Post in der Verordnung zum Postgesetz klare Vorgaben für die Entwicklung des Poststellennetzes. Ihren grössten Sieg verbucht die Postinitiative mit der Streichung der im ursprünglichen Gesetzesentwurf noch vorgesehen Totalliberalisierung des Briefmarktes. Neben der Verhinderung einer vollständigen Marktöffnung der Briefpost ist es mit dem Druck der Initiative gelungen, dass klare Zugangskriterien für die Kundschaft zur postalischen Grundversorgung und zum Zahlungsverkehr in die Verordnung aufgenommen wurden.
Ausserdem erhält die PostFinance AG eine Banklizenz. Einziger Wermutstropfen aus der Sicht der Initianten: Die Vergabe von Krediten und Hypotheken wird der PostFinance AG im Postgesetz auch weiterhin verwehrt. Ebenfalls nicht erreicht wurde die Bestimmung, dass das Poststellennetz nur mit posteigenem Personal betrieben werden darf.
Dennoch: Die Initiative «Für eine starke Post» hat fast alle ihre Ziele erreicht. Dass der Zentralvorstand, das strategische Leitungsorgan von syndicom – Gewerkschaft Medien und Kommunikation, nun dem Initiativkomitee den Rückzug empfiehlt, ist die logische Folgerung dieses grossen Erfolgs.
In Rücksprache mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB und der SP hat der Zentralvorstand von syndicom heute, Samstag 8. September 2012, beschlossen, dem Initiativkomitee den Rückzug der Initiative «Für eine starke Post» zu empfehlen.