Für eine wirksame Verteidigung des Service public
An einer Medienkonferenz am Dienstag, 6. März 2012, in Bern hat ein von verschiedenen Konsumentenzeitschriften unterstütztes Komitee über die Gründe für die Lancierung der Initiative «Pro Service public» informiert.
syndicom – die Gewerkschaft Medien und Kommunikation – versteht und teilt die Hauptmotivation der Initianten: Sie fordern, dass der Anstieg der Preise für die Kunden der Bundesbetriebe eingedämmt wird. syndicom fragt sich aber auch, wie sich die strikte Anwendung dieser Initiative auswirken würde. Welche finanziellen Einbussen ergäben sich für den Bund? Welche Folgen hätte dies auf die Qualität des Service public? Könnte die Annahme der Initiative nicht Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen auslösen? Und würde diese Initiative nicht einen idealen Vorwand für eine schrittweise Privatisierung der gewinnbringendsten Einheiten dieser ehemaligen Regiebetriebe des Bundes bieten? Damit würde dem Staat – und den Steuerzahlern! – die Finanzierung jener Einheiten überlassen, welche die Service-public-Aufgaben wahrnehmen.
Aus diesen Gründen steht syndicom dieser Initiative skeptisch gegenüber. Die Gewerkschaft ist überzeugt, dass es wirksamere Wege zum Schutz der Interessen der Nutzerinnen und Nutzer des Service public, aber auch jener gibt, die ihn ermöglichen.