Medienschaffende erfreut über klare Haltung des Ständerates zu «No Billag»
syndicom, impressum und ssm sind als Vertreterinnen der Schweizer Medienschaffenden erfreut über die staatspolitische Haltung, mit welcher der Ständerat die Initiative «No Billag» einstimmig ablehnt.
Der Ständerat beurteilt die Initiative zu Recht als Beschädigung der Demokratie und der Schweizer Tradition, welche eine gleichwertige Medienversorgung aller Bevölkerungsteile nach dem Solidaritätsprinzip garantiert. Ausserdem betont der Ständerat die Wichtigkeit einer hochstehenden, unabhängigen und vielfältigen Medienversorgung für die Demokratie.
ssm, impressum und syndicom teilen die Sorge des Ständerates über die generelle Entwicklung in der Medienlandschaft Schweiz: Der fortwährende Stellenabbau auf den Redaktionen, die Schliessung wichtiger Zeitungen und Zeitschriften, vor allem auch die zunehmenden Versuche von politischer Einflussnahme auf die Medien gefährden Qualität, Unabhängigkeit und Vielfalt der gesamten Medienlandschaft ebenso wie das eine Abschaffung der SRG und vieler privater Radio- und TV-Anbieter via «No Billag» tun würde. Die drei Organisationen der Medienschaffenden fordern darum politische Massnahmen, um den Fortbestand einer demokratierelevanten Informationsvermittlung in allen Landesteilen und Regionen zu sichern.