«Wir haben gewonnen! Auf Basel ist Verlass», schrieb die syndicom-Regionenleiterin Sonia Regna erfreut über die gewonnene Abstimmung. Die Stadtbasler Stimmbevölkerung hatte am 3. März mit knapp 60 Prozent Nein deutlich gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag von 18 Uhr auf 20 Uhr gestimmt. Zum zweiten Mal innert elf Jahren gab es eine saftige Niederlage für die bürgerlichen Parteien und die Grossverteiler. 2002 hatten die Jungliberalen Öffnungszeiten von Montag bis Samstag von 6 bis 23 Uhr gefordert. Diese Initiative wurde mit 57% Nein abgelehnt.

Das gute Resultat vom 3. März hatte sich bereits bei der Sammlung der Unterschriften abgezeichnet: in knapp zwei Wochen waren die 3000 Unterschriften gesammelt. Damit reiht sich Basel mit den Kantonen Zürich, Luzern, St. Gallen und Genf in die immer länger werdende Serie von Abstimmungen ein, bei denen in jüngerer Zeit Vorstös­se in Richtung Verlängerung der Ladenöffnungszeiten abgelehnt worden sind.

In Rekordzeit zustande gekommen

Bei der Sammlung der Unterschriften für das nationale Referendum gegen den «24-Stunden-Arbeitstag» ergab sich ein ähnliches Bild. Kaum spricht man die Leute auf das Thema an, unterschreiben sie. Die Gewerkschaften und unsere Partner der Sonntagsallianz hatten die nötigen Unterschriften bereits einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist beisammen. Damit ist die Abstimmung über das Referendum natürlich noch nicht gewonnen.

Trotzdem ist klar: das Rund-um-die-Uhr-Shoppen hat seinen Reiz verloren. Die Leute wissen längst, dass die Löhne und Arbeitsbedingungen im Verkauf schlecht sind und Nachtarbeit die Gesundheit schädigt. Zudem ist die Fertigpizza lange genug haltbar, um sie während normalen Öffnungszeiten zu kaufen und ins Gefrierfach zu legen.

Umso erstaunlicher sind die Entscheide des Bundesrates und der eidgenössischen Räte in Sachen Ladenöffnungszeiten. Sie winken eine Liberalisierungsvorlage nach der anderen durch, egal, ob es sich um «Tourismusförderung» mittels Sonntagsverkäufen in «grossen Wirtschaftsräumen» (Motion Fabio Abate, FDP) oder um flächendeckende «eidgenössisch verordnete» Ladenöffnungszeiten von Montag bis Freitag von 6 bis 20 Uhr und am Samstag von 6 bis 19 Uhr (Motion Lombardi, CVP) handelt. Diese Politik geht an den Bedürfnissen sowohl der ArbeitnehmerInnen als auch der KonsumentInnen vorbei. Spätestens bei der kommenden Abstimmung über das Referendum haben nun die StimmbürgerInnen Gelegenheit, diese verfehlte Politik zu stoppen.

Danièle Lenzin, Co-Präsidentin syndicom